Spieler k\u00f6nnen Ihre Verluste deshalb zur\u00fcckfordern.<\/li>\n<\/ul>\n
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Diese letzte Frage ist dabei f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Gl\u00fccksspiel zur\u00fcckfordern wollen, von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit. K\u00f6nnen Spieler verlorene Eins\u00e4tze aus dem Online-Gl\u00fccksspiel zur\u00fcckfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung st\u00fctzen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben m\u00f6chte.<\/p>\n
Denn die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge lassen keinen Zweifel daran (dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen d\u00fcrfen), wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen, dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schlie\u00dflich wurde das Einzahlungslimit regelm\u00e4\u00dfig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen \u2013 und reicht nun in Malta Klage auf R\u00fcckzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese h\u00f6chstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. W\u00e4hrend Online-Sportwetten zwar zulassungspflichtig (aber grunds\u00e4tzlich erlaubt waren), galt f\u00fcr Online-Casinos ein kategorisches Verbot. Und die Urteile sind von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fcr die gesamte EU.<\/p>\n
\u201e24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden (dass die Regelung der Gl\u00fccksspiele zu den Bereichen geh\u00f6rt), in denen betr\u00e4chtliche sittliche, religi\u00f6se und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach k\u00f6nne ein Spieler im eigenen Land auf R\u00fcckzahlung seiner Verluste klagen \u2014 wenn der Anbieter lediglich \u00fcber eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verf\u00fcgte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussantr\u00e4gen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar (dass eine gro\u00dfe Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Gl\u00fccksspielstaatsvertrag darauf abzielt), den nat\u00fcrlichen Spieltrieb der Bev\u00f6lkerung in geordnete und \u00fcberwachte Bahnen zu lenken? Die Klage auf R\u00fcckzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Anspr\u00fcche zuvor abgetreten hatte.<\/p>\n
Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich ein ersatzf\u00e4higer Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der gesch\u00e4digten Personen f\u00fcr die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen, ist dessen nationales Recht anzuwenden \u2013 besonders, wenn keine nationale Lizenz vorliegt. Dieses Urteil kl\u00e4rt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines ausl\u00e4ndischen Anbieters anzuwenden ist.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. “Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt \u2013 dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren gef\u00fchrt (als erstes Gericht hatte das Landgericht Gie\u00dfen zugunsten des Spielers entschieden”), sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus M\u00fcnchen gegen\u00fcber LTO. Die Spielerklagen seien dar\u00fcber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter \u2013 sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe \u2013 aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH \u00fcberhaupt entschieden hat.<\/p>\n
So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann. Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen \u2013 Anspr\u00fcche k\u00f6nnten verj\u00e4hren oder nicht mehr durchsetzbar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Synchrone Live-Kurse mit interaktiver R\u00fcckfragem\u00f6glichkeit fallen damit grunds\u00e4tzlich nicht unter das FernUSG. Vor allem stellten sie die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte infrage. Nach einem EuGH-Urteil k\u00f6nnen Spieler ihre Verluste auch von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern pers\u00f6nlich zur\u00fcckfordern \u2013 nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. F\u00fcr betroffene Personen wird die R\u00fcckforderung von Gl\u00fccksspieleins\u00e4tzen damit erheblich sicherer, da nun grunds\u00e4tzlich das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-37228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37228"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37229,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37228\/revisions\/37229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skyrocketdigital.uk\/ehsan\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}